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Verfassungsgericht in Karlsruhe: Warum das BKA-Gesetz überarbeitet werden muss

Gesetz, Überwachung, Speicherung, Terrorverdächtigen, Verfassungsgericht, Vorschriften, Beschuldigten, Personen, Umfeld, Bundeskriminialamt Das Gesetz über das Bundeskriminialamt ist in Teilen verfassungswidrig: Die Vorschriften zur Überw... mehr ... 1. Oktober 2024

1. Oktober 2024 | www.spiegel.de

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